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Ukraine: Schlüssel zum Frieden liegen auch im Westen

Am Wochenende veröffentlichte die „Weltwoche“ die schriftliche Zusammenfassung eines Vortrags, den der amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer im März gehalten hatte (in Auszügen auch als Video bei YouTube zu sehen; Links siehe unten). Und es gibt wenig, was die Kluft in der öffentlichen Debatte hierzulande über das richtige Handeln angesichts der russischen Invasion der Ukraine deutlicher machen könnte als diese Analyse. Mearsheimer zählt eine Reihe von Gründen auf, die Russlands Führung dazu bewogen haben könnte (Konjunktiv, es ist ja eine Ferndiagnose), die Ukraine anzugreifen. Einigkeit besteht in weiten Teilen der westlichen Hemisphäre darin, dass diese Aggression zu verurteilen ist, dass sie politisch, moralisch, militärisch die falsche Entscheidung war. Wenn aber auch nur die Hälfte der Mearsheimer’schen Analyse zutrifft, liegt auf der Hand, dass die Schlüssel für eine schnelle Beendigung des Krieges eben nicht nur in Moskau liegen, sondern auch in Brüssel und Washington. Und dann steht der Westen vor dem Dilemma, ob er – denn das ist inzwischen das amerikanische Ziel – Russland militärisch schwächen will, was nur über eine Fortsetzung des Kriegs und Eskalationsrisiko zu haben ist, oder ob er es vorzieht, weiteres individuelles Leid so schnell wie möglich zu verhindern, indem er sich mit Moskau auf die Suche nach common ground begibt.

Mearsheimers Kollege Adam Tooze, Professor für Geschichte an der New Yorker Columbia University, hat sich ebenso seriös wie kritisch mit der Position Mearsheimers auseinandergesetzt und sie in die politikwissenschaftliche Ideengeschichte einordnet – die deutsche Übersetzung des zunächst im New Statesman erschienenen Artikels ist auf der Website der Wochenzeitung „der Freitag“ verfügbar. Tooze stellt fest:

„Bis heute gibt es eine Affinität zwischen Leuten wie Mearsheimer und der außenpolitischen Linken, die den ‚Realismus‘ dafür schätzt, die brutale Logik der Mächte immerhin unverblümt auszusprechen.“

Und schreibt weiter:

„Man muss anerkennen: Mearsheimers Optik gibt tatsächlich einen Einblick in das Geschehen. Obwohl es niemand laut ausspricht, wird seine Diagnose zu Krise und Krieg in der Ukraine de facto von einer großen Mehrheit des außenpolitischen Establishments in den USA geteilt.“

Man kann es auch anders sagen: Die Welt besser zu machen, setzt voraus, die Realitäten zu erkennen und diese von Illusionen zu trennen. Die Mearsheimer-Position steht, anders als Tooze das am Ende seines Beitrags schreibt, auch keineswegs einer Verurteilung kriegerischer Aggression entgegen. Sondern dieses Denken, auch als offensiver Neorealismus bezeichnet, man könnte es auch machiavellistisch nennen, beschreibt die Wirklichkeit. Es wäre ein Fehlschluss, daraus abzuleiten, dass es diese Wirklichkeit gutheißt. Es beschreibt ein Ist und kein Soll. Aber wenn es darum geht, Kriegsfolgen zu vermeiden und Menschenleben zu retten, dann sind diese Ideen hilfreich, weil sie Ansätze für einen nachhaltigen, halbwegs lebensfähigen Kompromiss bieten könnten. Die Alternative besteht im militärischen Niederringen einer Großmacht mit dem Blutzoll, der damit verbunden ist, möglicherweise auch nach einem jahre- oder jahrzehntelangen Krieg. Im Erfolgsfall hat das Prinzip des Liberalismus dann das von ihm beanspruchte Territorium verteidigt und kann seine Fahnen über den Gräbern und Ruinen wehen lassen. Westliche, europäische Werte verteidigen, für sie kämpfen und sterben zu wollen – diese Haltung ist zu respektieren; sie kann aber schon deswegen nicht zum kategorischen Imperativ werden, da sie auch Opfer unter denen fordert, die keineswegs so denken. Im Mittelpunkt der westlichen Werte steht die Würde des Menschen, die im Kriegsfall als erstes suspendiert ist – Stichwort Kollateralschäden, das Inkaufnehmen unschuldiger und unbeteiligter Opfer. Und so gibt es neben der ideologischen auch eine pragmatische Ebene, die gleichfalls zu respektieren ist – denn es hat eben, entgegen der herrschenden westlichen Erzählung, keine für jedes Individuum zwingende Logik, für die territoriale Zugehörigkeit der Krim, des Donbass, in denen auch faire Referenden womöglich eine deutliche prorussische Mehrheit ergeben würden, und den Verzicht auf NATO- und EU-Beitritt der Ukraine unbedingt töten und sterben zu wollen.

Was nicht heißt, dass nur eine von beiden, die militärische und die Verhandlungsoption, zur Verfügung stehen – sie schließen sich nicht gegenseitig aus. Aber derzeit ist die Verhandlungslösung zurückgestellt, geradezu diskreditiert zugunsten einer erhofften, mit militärischen Mitteln verbesserten Verhandlungsposition, auch wenn dieser Weg viele Leben kosten wird. Und so ist es wenig erstaunlich, dass das Verhandeln derzeit keine Chance zu haben scheint, obwohl doch manches dafürspricht, dass es der schnellere Weg zum Frieden wäre als eine Fortsetzung der Kämpfe. Von der Friedensforschung hatten wir in den vergangenen Jahrzehnten gelernt, in einem Konflikt die Positionen beider Kontrahenten kritisch zu beleuchten und zu versuchen, sich in den Gegner hineinzuversetzen – was nicht heißt, dessen Position zu übernehmen. Solche banalen und richtigen Erkenntnisse erscheinen seit der „Zeitenwende“ wie weggeblasen.

Der Mearsheimer’sche Realismus wird in dieser Debatte untergehen, das ist absehbar. Kritiker wie Anne Applebaum werfen ihm vor, das russische Handeln zu legitimieren – eine altbekannte Argumentation, denn auch hierzulande werden Pazifisten wieder wie zu Zeiten der großen Friedensdemonstrationen als „fünfte Kolonne Moskaus“ beschimpft, es ist von „Unterwerfungs-Pazifismus“ die Rede. Aber es gibt auch Lichtblicke. Zum einen zeichnet sich nur ein – wenngleich erheblicher Teil – der politischen Klasse durch solcherart erschütternd unterkomplexes Denken aus. Die Bevölkerung hingegen ist gespalten, was eine militärische Parteinahme angeht, wie Umfragen zeigen. Hier schimmert die Weisheit der vielen durch. Zum anderen wird sich der Mearsheimer’sche Realismus wegen seiner überlegenen Vorhersagekraft auf lange Sicht durchsetzen und eine Grundlage liefern, um besser mit politischen Kraftfeldern umzugehen. Es gibt eine Institution, die dafür geschaffen war, einen Krieg wie diesen zu verhindern: die OSZE. Ihr Versagen ist jetzt in der Ukraine zu besichtigen. Russland hat den Krieg begonnen und sich schuldig gemacht, aber die anderen Mitglieder haben ihn nicht verhindert, als sie es noch konnten. Auch, weil sie die Welt anders wahrnahmen als Mearsheimer. Aber es besteht Hoffnung, und dies ist der dritte Lichtblick, dass diese Erfahrungen mit einfließen, wenn eine gemeinsame europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur irgendwann einmal eine Chance für einen neuen Anlauf bekommt.

John J. Mearsheimer
Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster. Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage. Am Ende dürften die Russen gewinnen
Die Weltwoche, 14.05.2022

Adam Tooze
Streit um John Mearsheimer: Er sah den Ukraine-Krieg kommen
Realist oder Ideengeber für Wladimir Putin? Im Ukraine-Krieg ist um die Theorien des US-Politologen John Mearsheimer ein Streit entbrannt. Was ist an den Vorwürfen gegen ihn dran?
der Freitag, 18.03.2022

Veröffentlicht in # 05-22 Geschichte Krieg und Frieden Philosophie Politik

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